FOLGEN FÜR ORGANISATIONEN
Konsequenzen bei der Nichteinhaltung einzelner Regelungen
Darum sollten Anforderungen eingehalten werden
Die öffentliche Hand ist gesetzlich verpflichtet, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und andere Vorschriften umzusetzen und einzuhalten, um die Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und das Vertrauen der Bürger:innen zu gewährleisten. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist auch notwendig, um die Effizienz und Transparenz der Verwaltung zu sichern. Die Nichteinhaltung der Regelungen kann zum Teil schwerwiegende Konsequenzen haben.
Gesetze
- Rechtliche Verpflichtung: Gesetze sind verbindliche Regelungen, die von Parlamenten verabschiedet werden und für alle staatlichen Stellen verpflichtend sind.
- Wahrung der Rechtsstaatlichkeit: Die Einhaltung von Gesetzen stellt sicher, dass der Staat als Vorbild für die Bürger:innen handelt und die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist.
- Effektive Verwaltung: Gesetze legen die Grundlagen für geordnete Verwaltungsabläufe und die Erfüllung staatlicher Aufgaben fest.
Konsequenzen bei Nichteinhaltung
- Entscheidungen oder Maßnahmen, die ohne gesetzliche Grundlage getroffen werden, können rechtswidrig sein und durch Gerichte aufgehoben werden.
- Mitarbeitende und Führungskräfte in Behörden können bei bewusster Nichteinhaltung von Gesetzen disziplinarisch belangt oder strafrechtlich verfolgt werden.
- Bei Verstößen können Schadensersatzansprüche gegen die Behörde oder den Staat geltend gemacht werden.
Beispiele
- OZG 2.0: Verzögerungen bei der Digitalisierung der Verwaltung können zu ineffizienten Prozessen und einem Vertrauensverlust bei den Bürgern:innen führen. Zudem können Fördermittel gekürzt oder gestrichen werden.
- § 2b UStG: Verstöße gegen § 2b UStG können zu steuerlichen Nachforderungen und Sanktionen durch die Finanzbehörden führen. Dies kann finanzielle Belastungen und Reputationsverluste für die betroffene Behörde zur Folge haben.
Verordnungen
- Konkretisierung von Gesetzen: Verordnungen dienen der Umsetzung und Konkretisierung von Gesetzen und sind daher direkt anwendbar.
- Sicherstellung der Effizienz: Verordnungen regeln spezifische Abläufe und Standards, die eine effektive und einheitliche Verwaltung sicherstellen.
- Schutz öffentlicher Interessen: Verordnungen tragen oft dazu bei, öffentliche Interessen wie Datenschutz, Umwelt- oder Verbraucherschutz zu wahren.
Konsequenzen bei Nichteinhaltung
- Verstöße gegen Verordnungen können mit Bußgeldern oder Strafen belegt werden.
- Entscheidungen, die auf der Missachtung von Verordnungen basieren, können rechtlich angefochten und aufgehoben werden.
- Die Nichteinhaltung kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörde und ihre Arbeit untergraben.
Beispiele
- EU Data Act: Verstöße gegen den EU Data Act können zu Sanktionen durch die EU führen, einschließlich Geldstrafen und Einschränkungen beim Zugang zu EU-Fördermitteln.
- DGA (Data Governance Act): Bei Nichteinhaltung des DGA drohen Sanktionen durch die EU, die den Datenaustausch und die Datenverfügbarkeit beeinträchtigen können. Dies kann die Effizienz und Innovationsfähigkeit der Verwaltung erheblich einschränken.
Richtlinien
- Compliance: Richtlinien stellen sicher, dass Verwaltungsverfahren den gesetzlichen Vorgaben und internen Standards entsprechen.
- Effizienz und Transparenz: Durch die Umsetzung von Richtlinien können Prozesse effizienter und transparenter gestaltet werden.
- Vermeidung von Haftungsrisiken: Richtlinien helfen, Risiken zu minimieren und Haftungsfälle zu vermeiden.
Konsequenzen bei Nichteinhaltung
- Nichteinhaltung von Richtlinien kann bei Prüfungen durch interne oder externe Stellen (z. B. Rechnungsprüfungsämter) zu Beanstandungen führen.
- Wenn Richtlinien nicht beachtet werden, könnten Fördermittel oder finanzielle Unterstützung entzogen werden.
- Mitarbeitende können disziplinarisch belangt werden, wenn Richtlinien nicht befolgt werden.
Beispiele
- GoBD: Die Nichteinhaltung der GoBD kann zu steuerlichen Nachforderungen und Sanktionen durch die Finanzbehörden führen. Zudem können Reputationsverluste und Vertrauensverlust bei den Bürgern die Folge sein.
- TR-RESISCAN: Eine Unwirksamkeit digitalisierter Dokumente oder elektronischer Signaturen kann zu Beweisproblemen in rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Im schlimmsten Fall führt dies zur Nicht-Anerkennung der Unterlagen vor Gericht. Darüber hinaus drohen Vertrauensverlust und Reputationsschäden, wenn die Sicherheit und Verlässlichkeit der digitalisierten Prozesse infrage gestellt werden.
Rechtsvorschriften
- Verbindliche EU-weite Regeln: Rechtsvorschriften wie die DSGVO sind unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gültig und binden staatliche Stellen ebenso wie private Unternehmen.
- Schutz von Rechten und Freiheiten: Die Umsetzung schützt die Grundrechte der Bürger:innen, wie den Datenschutz.
- Sicherstellung der Rechtmäßigkeit: Die Einhaltung dieser Vorschriften ist notwendig, um die Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandlungen sicherzustellen.
Konsequenzen bei Nichteinhaltung
- Bei Verstößen gegen die DSGVO können erhebliche Bußgelder verhängt werden (bis zu 20 Mio. Euro).
- Bürger:innen oder Unternehmen können Klagen einreichen, die zu teuren und langwierigen Rechtsstreitigkeiten führen können.
- Verstöße können die internationale Zusammenarbeit und den Datenaustausch beeinträchtigen.
Beispiele
- DSGVO: Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung können zu hohen Geldstrafen führen, die bis zu 20 Millionen Euro. Zudem drohen Reputationsverluste und Vertrauensverlust bei den Bürgern:innen.
Normen
- Standardisierung: Normen sorgen für einheitliche und nachvollziehbare Standards, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und mit externen Partnern erleichtern.
- Rechtssicherheit: Durch die Einhaltung technischer Normen wird die Rechtssicherheit bei Verwaltungsprozessen erhöht.
- Qualitätssicherung: Normen tragen dazu bei, die Qualität von Dienstleistungen und Produkten sicherzustellen.
Konsequenzen bei Nichteinhaltung
- Nicht normkonforme Systeme könnten nicht mit anderen öffentlichen Systemen oder mit denen von Partnern (z. B. Unternehmen) kompatibel sein.
- Nicht den Normen entsprechende Dokumente (z. B. E-Rechnungen) könnten von anderen Behörden oder Institutionen abgelehnt werden.
- Die Nichteinhaltung kann das Ansehen der Behörde schädigen und das Vertrauen der Bürger:innen untergraben.
Beispiele
- Es besteht ein erhöhtes Risiko für Datenschutzverletzungen, Cyberangriffe und den Verlust sensibler Daten. Solche Sicherheitsvorfälle können zu rechtlichen Konsequenzen, erheblichen finanziellen Verlusten und Sanktionen durch Aufsichtsbehörden führen. Zudem kann das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Behörde, Daten sicher zu verwalten, erheblich geschädigt werden, was langfristig zu Reputationsverlusten und einem Rückgang der Akzeptanz öffentlicher Dienstleistungen führen kann.
Beschlüsse
- Politische Vorgaben: Beschlüsse setzen politische Entscheidungen um und sind für die Umsetzung in der Verwaltung verbindlich.
- Strategische Ziele: Sie dienen der Erreichung strategischer Ziele, wie der Modernisierung der Verwaltung oder der Verbesserung der Bürgerdienste.
- Rechtliche Verpflichtung: Ein Beschluss kann eine rechtliche Verpflichtung nach sich ziehen, die von den zuständigen Behörden umgesetzt werden muss.
Konsequenzen bei Nichteinhaltung
- Nichteinhaltung kann zu politischen Konsequenzen führen, etwa durch den Verlust von Vertrauen oder durch Eingreifen übergeordneter Behörden.
- Der Beschluss könnte rechtlich durchgesetzt werden, was zu einer gerichtlichen Anordnung oder Sanktionen führen kann.
- Projekte, die auf Beschlüssen basieren, könnten gestoppt oder verzögert werden, was finanzielle und organisatorische Nachteile mit sich bringt.
Beispiele
- Beschlüsse zur DSGVO: Die DSGVO verpflichtet Behörden, strenge Datenschutzmaßnahmen zu implementieren. Ein wichtiger Beschluss ist die Verpflichtung zum Nachweis über erteilte Einwilligungen für die Datenverarbeitung.
- GoBD-Beschlüsse: Die GoBD regeln die ordnungsgemäße Führung und Aufbewahrung von Büchern und Aufzeichnungen in elektronischer Form. Wichtige Beschlüsse betreffen die Anforderungen an die Unveränderbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Daten.
