DEFINITION
Verschiedene Ausprägungen rechtlicher Anforderungen im Public Sector
Die Unterschiede: Normen, Verordnungen, Rechtsvorschriften & Co.
Unzählige Begrifflichkeiten bezüglich rechtlicher Vorgaben und ihre Auswirkungen auf die Arbeit von Behörden verdeutlichen die Komplexität des Themas und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Einhaltung sowie Umsetzung von rechtlichen Vorgaben im Public Sector.
1. Gesetze
Definition kurz: Vom Parlament beschlossene Regelungen mit allgemeiner Verbindlichkeit
EU/national: Auf EU-Ebene gibt es keine "Gesetze" im nationalen Sinne, sondern verbindliche Rechtsakte wie Verordnungen und Richtlinien. Auf nationaler Ebene erlassen Parlamente Gesetze, die als Grundlage für das staatliche Handeln dienen.
Betroffenheit: Behörden arbeiten direkt auf Grundlage von Gesetzen und setzen diese im Alltag durch.
2. Verordnungen
Definition kurz: Rechtliche Anweisungen der Exekutive zur Durchführung von Gesetzen.
EU/national: Auf EU-Ebene sind Verordnungen direkt in allen Mitgliedstaaten verbindlich und bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht. Auf nationaler Ebene erlassen Regierungen oder Ministerien Verordnungen zur Konkretisierung und Durchführung von Gesetzen.
Betroffenheit: Behörden sind verpflichtet, die Vorgaben von Verordnungen umzusetzen und deren Einhaltung zu überwachen.
3. Richtlinien
Definition kurz: Rechtsakte der EU, die verbindliche Ziele festlegen, aber den Mitgliedstaaten die Wahl der Form und Mittel zur Umsetzung überlassen.
EU/national: Auf EU-Ebene sind Richtlinien verbindlich für die Mitgliedstaaten in Bezug auf das zu erreichende Ziel, lassen ihnen jedoch die Wahl der Form und Mittel zur Umsetzung in nationales Recht. Auf nationaler Ebene gibt es auch Richtlinien, die innerbehördlich oder von Ministerien erlassen werden, um Verwaltungsabläufe zu steuern.
Betroffenheit: Behörden sind entweder Adressaten von Richtlinien, die sie umsetzen müssen, oder sie erlassen selbst Richtlinien für den internen Gebrauch.
4. Rechtsvorschriften
Definition kurz: Umfassende Kategorie, die alle verbindlichen Regeln umfasst, einschließlich Gesetzen und Verordnungen
Betroffenheit: Behörden müssen Rechtsvorschriften umsetzen und anwenden, z. B. durch Erlass von Verwaltungsakten.
EU/national: Auf EU-Ebene sind Rechtsvorschriften verbindliche Akte wie Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse. Auf nationaler Ebene umfassen Rechtsvorschriften nationale Gesetze, Verordnungen und sonstige staatliche Regelungen.
5. Vorschriften
Definition kurz: Detaillierte Anweisungen zur Konkretisierung von Gesetzen.
Betroffenheit: Behörden sind sowohl für die Einhaltung als auch für die Überwachung von Vorschriften verantwortlich.
EU/national: In der EU werden Vorschriften häufig durch Verordnungen und Richtlinien konkretisiert. Auf nationaler Ebene können Vorschriften aus Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften stammen.
6. Regularien
Definition kurz: Allgemeine Regeln oder Vorschriften, die das Verhalten in bestimmten Bereichen steuern.
EU/national: In der EU und auf nationaler Ebene werden Regularien durch formelle Rechtsakte wie Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien geschaffen.
Betroffenheit: Behörden müssen sich an Regularien halten, die für bestimmte Prozesse oder Vorgänge festgelegt sind.
7. Normen
Definition kurz: Standardisierte Regeln, die von anerkannten Organisationen entwickelt werden.
Betroffenheit: Behörden müssen Normen berücksichtigen, wenn sie technische Standards festlegen oder öffentliche Ausschreibungen durchführen.
EU/national: In der EU gibt es europäische Normen (EN), die von europäischen Normungsorganisationen entwickelt werden; und nationale Normen, die auf nationaler Ebene angewendet werden können. Normen sind in der Regel nicht gesetzlich bindend, es sei denn, sie werden in Rechtsvorschriften integriert.
8. Regeln
Definition kurz: Allgemeine Anweisungen oder Prinzipien innerhalb einer Verwaltung.
Betroffenheit: Behörden befolgen interne und externe Regeln zur Organisation ihrer Abläufe und zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
EU/national: In der EU gibt es spezifische Regeln, die durch Verordnungen oder Richtlinien festgelegt werden. Auf nationaler Ebene können Regeln durch Gesetze, Verordnungen oder interne Verwaltungsanweisungen bestimmt werden.
9. Beschlüsse
Definition kurz: Verbindliche Entscheidungen von Behörden oder anderen zuständigen Stellen.
Betroffenheit: Behörden müssen Beschlüsse umsetzen, die von übergeordneten Institutionen getroffen werden.
EU/national: Auf EU-Ebene sind Beschlüsse verbindliche Rechtsakte, die für diejenigen gelten, an die sie gerichtet sind. Sie können individuell an einen Staat, eine Institution oder eine Person gerichtet sein. Auf nationaler Ebene können Beschlüsse von Parlamenten, Regierungen oder anderen staatlichen Organen gefasst werden, um konkrete Maßnahmen oder Handlungen anzuordnen.
10. Paragrafen
Definition kurz: Nummerierte Abschnitte in Gesetzen oder Verordnungen, die einzelne Bestimmungen enthalten.
Betroffenheit: Behörden beziehen sich in ihren Entscheidungen und Bescheiden häufig auf spezifische Paragrafen von Gesetzen.
EU/national: Sowohl in der EU als auch auf nationaler Ebene werden Gesetze und Rechtsvorschriften in Paragrafen unterteilt, um den Text systematisch zu gliedern und zu referenzieren.
